Die Bürgerkonferenz

Die Politik in Deutschland muss darauf gerichtet sein, dass alle Bürger Deutschlands ihre verfassungsmäßigen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Dabei muss die vollständige Akzeptanz und Durchsetzung des Grundgesetzes in parlamentarischer Politik, Justiz und Massenmedien Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der verfassungsgemäßen Ordnung in Deutschland sein. In der Parteienlandschaft muss sich die Meinung aller Bürger widerspiegeln können. Alle Bürger Deutschlands müssen gleiche Bedingungen für ihre Entwicklung vorfinden. Die föderale Struktur Deutschlands sollte auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Außenpolitik Deutschlands muss laut Grundgesetz auf das friedliche Zusammenleben aller Völker gerichtet sein. Wir wollen uns wieder dem Prinzip zuwenden, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Das Einmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten („Regime Changes“), das Ausüben militärischen und politischen Drucks auf andere Staaten, das Verhängen wirtschaftlicher Sanktionen sowie das Schüren innerer Konflikte in anderen Staaten müssen der Vergangenheit angehören. Die Statuten der Vereinten Nationen, insbesondere die Rolle des Weltsicherheitsrates bei der Lösung von Konflikten, müssen auch von Deutschland wieder anerkannt und verteidigt werden. Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen friedlich geregelt werden, dies muss der Leitfaden jeglicher deutscher Regierungspolitik sein. Deutschland soll sich für würdevolles, gerechtes Miteinander in der Europäischen Union einsetzen.

Die Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik muss den Interessen der Bürger dienen. Nicht die Menschen sind dazu da, der Wirtschaft zu dienen, sondern umgekehrt. Die Wirtschaft ist nicht dazu da, einzelnen Gruppen zu Reichtum zu verhelfen. Um den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten, muss unverzüglich begonnen werden, die Kluft zwischen Arm und Reich spürbar und nachhaltig zu verringern. Alle Bürger haben ein Recht auf Arbeit. Mit dieser Arbeit müssen sie einen Lohn erzielen können, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sich durch den wissenschaftlichen Fortschritt die Art der Arbeitsplätze und die Anforderungen an die Arbeitenden massiv verändern werden. Wir brauchen zukunftssichere Konzepte, die auch der Modernisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, bzw. der zunehmenden Automatisierung in der Produktion Rechnung tragen.

Wir erleben gegenwärtig die Zuspitzung mehrerer parallel verlaufender krisenhafter Entwicklungen. Neben dem sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel und einem sich verschärfenden Artensterben kommt es durch die unserer Wirtschaftsweise innewohnende Wegwerfmentalität und Verschwendung zu einer zunehmender Verschmutzung der Ökosysteme und einer wachsenden Konkurrenz um die verbleibenden Ressourcen, die immer wieder und voraussichtlich immer mehr zu Konflikten und Kriegen führt. Es werden Produkte in die Umwelt eingebracht, die kaum beherrschbare Folgeschäden hervorrufen. Die Umweltpolitik Deutschlands muss auf Nachhaltigkeit, Artenvielfalt und Schutz aller Ökosysteme ausgerichtet sein. Bereits vorhandene Gesetze und Richtlinien müssen konsequent eingehalten und durchgesetzt werden.

Medien sollen in Deutschland laut Gesetz unabhängig sein. Sie sind nicht der verlängerte Arm der Regierungspolitik. Öffentlich-rechtliche Medien sollen die Meinungsvielfalt der deutschen Bürger widerspiegeln. Es darf kein Meinungsmonopol durch Besitz oder politische Macht in der Medienlandschaft geben.

Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste sollen für unser aller Dasein vorsorgen und nicht den Profitinteressen von Konzernen und Aktienmärkten dienen. Daseinsvorsorge muss über ökonomischen Kriterien stehen. Gesundheitseinrichtungen und ihr notwendiges Personal müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Eine würdevolle, für jeden erreichbare Krankenversorgung muss an oberster Stelle stehen. Wir lehnen Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens ab.